Rechtsprechung / § 20 ASiG

Entscheidungen zu § 20 ASiG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ordnungswidrigkeiten

  1. Oberlandesgericht Hamm, 06.05.2008 – 3 Ss OWi 277/08 Beschluss
  2. BAG, 08.12.2015 – 1 ABR 83/13 Beschluss

    Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses.

  3. BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 82/12 Beschluss

    § 11 ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses.