Rechtsprechung / § 10 ATDG

Entscheidungen zu § 10 ATDG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen

  1. BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07 Urteil

    1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten…

  2. BVerfG, 10.11.2020 – 1 BvR 3214/15 Beschluss

    1. Regelungen, die den Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ermöglichen, müssen den besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen der hypothetischen Datenneuerhebung genügen ("informationelle…