Rechtsprechung / § 12 ATDG

Entscheidungen zu § 12 ATDG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Festlegungen für die gemeinsame Datei

  1. BVerfG, 24.04.2013 – 1 BvR 1215/07 Urteil

    1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten…

  2. Unknown court, 18.10.2019 – 11 LC 148/15 Urteil