Rechtsprechung / § 6a ATDG

Entscheidungen zu § 6a ATDG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erweiterte projektbezogene Datennutzung

  1. BVerfG, 10.11.2020 – 1 BvR 3214/15 Beschluss

    1. Regelungen, die den Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ermöglichen, müssen den besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen der hypothetischen Datenneuerhebung genügen ("informationelle…

  2. BVerfG, 16.02.2023 – 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20 Urteil

    1. Werden gespeicherte Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung verarbeitet, greift dies in die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs.…