Entscheidungen zu § 39 AUG 2011

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

BGH, 24.08.2022 – XII ZB 268/19 Beschluss
1. Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des HUÜ 2007 das Beschwerdegericht nicht da…
BGH, 10.10.2018 – XII ZB 109/17 Beschluss
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht v…
Oberlandesgericht Köln, 31.01.2017 – 21 UF 162/16 Beschluss