Rechtsprechung / § 1a AVBFernwärmeV
Entscheidungen zu § 1a AVBFernwärmeV
3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Veröffentlichungspflichten
- Landgericht Düsseldorf, 28.03.2024 – 14c O 24/23 Urteil
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 393/21
Urteil
1. Erfolgt die Versorgung mit Fernwärme nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen, so werden grundsätzlich auch die für diese Versorgungsverhältnisse geltenden…
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BGH, 26.01.2022 – VIII ZR 175/19
Urteil
1. Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist gemäß § 4 Abs. 1, 2 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV berechtigt und - soweit das Kundeninteresse dies erfordert - verpflichtet, eine von ihm gegenüber E…