Entscheidungen zu § 21 AVBFernwärmeV

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Berechnungsfehler

BGH, 25.09.2024 – VIII ZR 165/21 Urteil
Die im Bereich der Energielieferungsverhältnisse für den Fall einer durch die Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel entstandenen Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ent…
BGH, 25.09.2024 – VIII ZR 176/21 Urteil
Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im A…
BGH, 25.09.2024 – VIII ZR 20/22 Urteil
Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im A…
Oberlandesgericht Naumburg, 08.05.2014 – 2 U 95/13 Urteil
BGH, 01.06.2022 – VIII ZR 287/20 Urteil
1. Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, …
BGH, 24.09.2014 – VIII ZR 350/13 Urteil
Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV in der Fassung vom 20. Juni 1980 (= § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV), § 134 BGB entstehende planwidrige Regel…