Entscheidungen zu § 25 AVBWasserV

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Abschlagszahlungen

BGH, 19.11.2014 – VIII ZR 79/14 Urteil
1. Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufu…
BGH, 23.05.2012 – VIII ZR 210/11 Urteil
Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresabrechnung zu laufen.