Rechtsprechung / § 77 AWV 2013
Entscheidungen zu § 77 AWV 2013
3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern
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BFH, 19.10.2021 – VII R 7/18
Urteil
1. Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt si…
- Finanzgericht Hamburg, 05.12.2017 – 4 K 12/17 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 01.03.2017 – 4 V 23/17 Beschluss