Entscheidungen zu § 16 AZV
3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zuständigkeit
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BVerwG, 13.10.2022 – 2 C 7/21
Urteil
1. Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht stellen nicht automatisch Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG dar. Es bedarf vielmehr bei Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls der Prüfung, ob …
- BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 21/21 Urteil
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BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 19/21
Urteil
1. Die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AZV setzt eine tatsächliche Dienstausübung voraus. Eine Zeitgutschrift auch für solche Tage, an denen der Beamte wegen Erkrankung ke…