Entscheidungen zu § 7 AbfVerbrG 2007

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gebührenschuldnerschaft

BVerfG, 06.07.2005 – 2 BvR 2335/95 Urteil
Zur Verfassungsmäßigkeit des Solidarfonds Abfallrückführung 1/24
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 28.05.2019 – 17 K 9985/18 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 27.02.2003 – C-389/00 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 23 EG und 25 EG verstoßen, dass sie die Verbringung von Abfällen in andere Mitgliedstaaten von einem Pflichtbeitrag zu dem durch d…
Europäischer Gerichtshof, 14.11.2002 – C-389/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 23 EG und 25 EG verstoßen, dass sie die …