Rechtsprechung / § 16 AbgG

Entscheidungen zu § 16 AbgG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten

  1. BFH, 21.09.2006 – VI R 81/04 Beschluss

    Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 12 EStG im Hinblick auf die Steuerfreiheit der Amtsausstattung und der Kostenpauschale für Abgeordne…