Gesetze / Rechtsprechung / § 44b AbgG
Entscheidungen zu § 44b AbgG
9 Entscheidungen der Bundesgerichte · (weggefallen)
- BVerfG, 20.07.1998 – 2 BvE 2/98 Urteil
-
BVerfG, 21.05.1996 – 2 BvE 1/95
Beschluss
1. a) Der verfassungsrechtliche Status eines Abgeordneten ist auch berührt, wenn die Legitimität seines Mandats im Rahmen einer Kollegialenquete in Abrede gestellt wird. Er gestattet nur in Ausnahmefällen die Einführu…
- BVerfG, 04.07.2007 – 2 BvE 1/06 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 – 2 K 184.18 Urteil
- BVerfG, 02.07.2019 – 2 BvE 4/19 Beschluss
- BVerfG, 01.04.1998 – 2 BvE 1/98 Beschluss
-
BVerfG, 17.09.2013 – 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10
Beschluss
1. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beob…
-
BGH, 05.07.2022 – StB 7 - 9/22, StB 7/22, StB 8/22, StB 9/22
Beschluss
1. Das in § 108e Abs. 1 und 2 StGB normierte Tatbestandsmerkmal "bei der Wahrnehmung seines Mandates" ist dahin zu verstehen, dass die Mandatstätigkeit als solche, nämlich das Wirken des Abgeordneten im Parlament, mithin…
- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 29.09.2017 – 12 A 79/13 Teilurteil