Rechtsprechung / § 44c AbgG

Entscheidungen zu § 44c AbgG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

  1. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 – 16 A 845/08 Urteil
  2. BVerfG, 17.09.2013 – 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 Beschluss

    1. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beob…

  3. BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22/09 Urteil

    1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verlangt für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche…