Rechtsprechung / § 8 AbgG

Entscheidungen zu § 8 AbgG

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes

  1. BGH, 05.10.2023 – RiZ (R) 1/23 Urteil

    1. Eine Versetzung nach § 31 DRiG kommt grundsätzlich in Betracht, wenn der Richter nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintre…

  2. BVerwG, 09.09.2025 – 2 WDB 7.25 Beschluss

    Wird ein Soldat Bundestagsabgeordneter und ruhen deswegen seine Rechte und Pflichten aus dem Soldatenverhältnis weitgehend, führt dies zu keiner Änderung der disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten.

  3. Landesarbeitsgericht Hamburg, 18.01.2024 – 3 Sa 31/23 Urteil
  4. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 – 5 Sa 83/21 Urteil
  5. BVerfG, 22.03.2018 – 2 BvR 780/16 Beschluss

    § 17 Nr. 3, § 18 VwGO, die die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. § 18 VwGO ist allerdings verfassungskonform dahin auszulegen, dass die wiederholte Be…