Entscheidungen zu § 180 AktG
6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zustimmung der betroffenen Aktionäre
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BGH, 20.09.2004 – II ZR 288/02
Urteil
AktG §§ 54, 67, 180, 241 Nr. 3 Ein satzungsändernder Beschluß der Hauptversammlung einer Aktiengesell- schaft, durch den das Erfordernis einer Unterschriftsbeglaubigung auf Kosten des betreffenden Aktionärs als Wirksamke…
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BGH, 05.03.2007 – II ZR 282/05
Urteil
BGB § 707; HGB § 119; ZPO § 256 a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist dem dissentierenden G…
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BVerfG, 29.03.2017 – 2 BvL 6/11
Beschluss
Zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG)
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BGH, 10.10.2014 – V ZR 315/13
Urteil
1. Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betrof…
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BFH, 30.06.2011 – VI R 37/09
Urteil
1. Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt . 2. Ein solcher Zufluss liegt nicht vor, solange de…
- Thüringer Finanzgericht, 22.04.2015 – 3 K 778/11 Urteil