Rechtsprechung / § 269 AktG

Entscheidungen zu § 269 AktG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vertretung durch die Abwickler

  1. BGH, 26.11.2019 – II ZB 21/17 Beschluss

    Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eig…

  2. BFH, 28.05.2020 – IV R 4/17 Urteil

    1. Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Geschäfte der Besitz-Gb…