Rechtsprechung / § 4 AltölV

Entscheidungen zu § 4 AltölV

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Getrennte Entsorgung, Vermischungsverbote

  1. Europäischer Gerichtshof, 11.02.1999 – C-102/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die …