Rechtsprechung / § 19 AnfG 1999

Entscheidungen zu § 19 AnfG 1999

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Internationales Anfechtungsrecht

  1. Oberlandesgericht Stuttgart, 11.06.2007 – 5 U 18/07 Urteil
  2. BGH, 08.12.2011 – IX ZR 33/11 Urteil

    1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. 2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Anspr…

  3. BGH, 08.02.2018 – IX ZR 103/17 Urteil

    1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…

  4. BGH, 12.11.2015 – IX ZR 301/14 Urteil

    1. Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die A…

  5. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 12.11.2015 – 6 K 1555/11 Urteil