Entscheidungen zu § 39 ArbGG
6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
- BVerfG, 06.02.1998 – 1 BvR 1788/97 Beschluss
- BAG, 22.10.2015 – 2 AZN 519/15 Beschluss
- BAG, 19.03.2026 – 2 AZN 536/25 Beschluss
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BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 26/23 B
Beschluss
Die Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu den Sitzungen unter Verwendung eines Karteikastens als bloßes Hilfsmittel ist mit der Garantie des gesetzlichen Richters vereinbar.
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BAG, 20.06.2023 – 1 AZN 99/23
Beschluss
Ein Geschäftsverteilungsplan, der im Fall einer unvorhergesehenen Verhinderung eines bereits geladenen ehrenamtlichen Richters die Heranziehung eines Vertreters aus der jeweiligen Hilfsliste vorsieht, wenn zwischen dem B…
- BAG, 18.09.2019 – 5 AZN 640/19 Beschluss