Rechtsprechung / § 8 AufAG

Entscheidungen zu § 8 AufAG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verwaltung der Mittel

  1. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 7/11 R Urteil

    1. Eine Krankenkasse ist nicht befugt, durch Satzung die Höhe der Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu beschränken. 2. Angebliche Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage - Verletzungen des Gleichheitssatzes…

  2. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 24/21 R Urteil

    Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Aufwendungsersatz besteht auch dann erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung tarifvertraglich eine solche nicht voraussetz…

  3. Sozialgericht Berlin, 24.01.2024 – S 210 KR 1296/19 Urteil