Rechtsprechung / § 9 AufAG

Entscheidungen zu § 9 AufAG

8 Entscheidungen der Bundesgerichte · Satzung

  1. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 7/11 R Urteil

    1. Eine Krankenkasse ist nicht befugt, durch Satzung die Höhe der Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu beschränken. 2. Angebliche Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage - Verletzungen des Gleichheitssatzes…

  2. Sozialgericht Ulm, 28.03.2006 – S 1 A 180/06 Urteil
  3. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 3/11 R Urteil

    Eine Krankenkasse darf in ihrer Satzung die Höhe des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit mit einem Prozentsatz des fortgezahlten Entgelts festsetzen, ohne zusätzlich den A…

  4. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 24/21 R Urteil

    Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Aufwendungsersatz besteht auch dann erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung tarifvertraglich eine solche nicht voraussetz…

  5. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 – L 18 AL 276/14 Beschluss
  6. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R Urteil

    1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…

  7. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 17/15 R Urteil

    1. Öffentlich-rechtlich verfasste Arbeitgeber sind ungeachtet ihrer Tarifbindung vom System des Aufwendungsausgleichs wegen Krankheit ausgeschlossen. 2. Krankenkassen erbringen Aufwendungsausgleichsleistungen grundsätzli…

  8. Landessozialgericht Baden-Württemberg, 16.05.2025 – L 8 BA 1054/24 Urteil