Rechtsprechung / § 5 AusglLeistG
Entscheidungen zu § 5 AusglLeistG
9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Rückgabe beweglicher Sachen
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BVerfG, 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94
Urteil
1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich nicht aus einzelnen Grundrechten he…
- BVerwG, 15.06.2021 – 8 B 63/20 Beschluss
- BVerwG, 07.03.2012 – 5 B 56/11 Beschluss
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BVerwG, 27.11.2019 – 8 C 13/18
Urteil
1. Das Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des Berechtigten ist nicht individualisierbar, wenn die damit zurückverlangten Gegenstände weder gegenständlich eingegrenzt noch eingrenzbar sin…
- BVerwG, 24.07.2018 – 8 B 46/17 Beschluss
- BVerfG, 09.01.2001 – 1 BvR 1871/96 Beschluss
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BVerfG, 21.05.1996 – 1 BvR 1408/95
Beschluss
Die Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG führt nicht dazu, das Flächenerwerbsprogramm nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes außer Vollzug zu setzen. 1/18
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BFH, 22.11.2018 – II B 51/18
Beschluss
1. NV: Der Grundstückserwerb durch Alteigentümer nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit. 2. NV: Die Besteuerung des Kaufs der Flächen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist verfassungsrechtlich…
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BVerwG, 14.06.2017 – 8 C 7/16
Urteil
1. Ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu…