Rechtsprechung / § 14a BÄO

Entscheidungen zu § 14a BÄO

1 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BVerfG, 21.06.2011 – 1 BvR 2035/07 Beschluss

    1. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die stufenlos von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkte…