Entscheidungen zu § 14a BÄO
1 Entscheidungen der Bundesgerichte
-
BVerfG, 21.06.2011 – 1 BvR 2035/07
Beschluss
1. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die stufenlos von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkte…