Entscheidungen zu § 49 BBG 2009

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 15.01.2024 – 5 ME 115/23 Beschluss
BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 21/23 Urteil
Bei der Einschätzung der charakterlichen Eignung eines Probebeamten steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle ist daher auf die Nachprüfung beschränkt, ob der Dienstherr von einem unr…
BVerwG, 15.06.2011 – 2 B 82/10 Beschluss