Rechtsprechung / § 207 BBauG

Entscheidungen zu § 207 BBauG

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Von Amts wegen bestellter Vertreter

  1. BGH, 16.11.2011 – XII ZB 6/11 Beschluss

    1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar. 2. Im Verfahren zur Bestellung eines Be…

  2. BVerwG, 04.07.2017 – 9 C 12/16 Urteil

    1. Der Vergütungsanspruch eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren findet seine Rechtsgrundlage abschließend in § 119 Abs. 3 FlurbG. 2. Kriterien für die Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung sind die für die …

  3. Kammergericht, 08.11.2024 – U 4/21 Baul Urteil
  4. BGH, 19.02.2026 – V ZB 41/25 Beschluss

    Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine a…