Entscheidungen zu § 20 BBesG

1. Ein Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG i.V.m. Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 …

1. Ein Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG i.V.m. Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 …

1.Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG kann grundsätzlich nur eine Rechtsvorschrift sein, auf die es in dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren entscheidungserheblich ankommt. Die Befriedung…

Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2025  - 2 BvL 5/18 u.a. - Beamtenbesoldung Berlin 1. Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG kann grundsätzlich nur eine Rechtsvo…

Ein im Geoinformationsdienst der Bundeswehr beschäftigter Beamter, dessen Aufgabenbereich durch dem Flugberatungsprozess vorgelagerte verwaltungs- und datenverarbeitungstechnische Tätigkeiten geprägt ist, hat keinen Ansp…

Die Berechtigung für die Gewährung einer sog. Polizeizulage kann an die Tätigkeit in einem bestimmten (Zoll-)Verwaltungsbereich geknüpft werden, der bei typisierender Betrachtung von der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher…

1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber i…

Ein bei der Bundeswehr beschäftigter approbierter Zahnarzt und Facharzt für Oralchirurgie hat keinen Anspruch auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt gemäß BBesO A und B Vorbem. II. Zulag…

Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende "neue" Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hat als landesunmittelbare Körpersc…