Entscheidungen zu § 35 BDG
5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
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BGH, 13.11.2017 – NotSt (Brfg) 3/17
Beschluss
1. Eine auf die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarangelegenheiten gestützte Verfahrenseinstellung kommt allenfalls in extrem gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. Vorrangig ist die Berücksichtigung…
- Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 – 10 L 5/25 Beschluss
- Verwaltungsgericht Stuttgart, 16.11.2022 – DB 23 K 4460/22 Urteil
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BGH, 24.07.2017 – NotSt (Brfg) 2/17
Beschluss
Der Notar hat seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar ist, insbesondere seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verf…
- Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 25.11.2005 – 3 A 10850/05, 3 A 10858/05 Urteil