Entscheidungen zu § 21 BDSG 2018

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 07.10.2019 – 5 Bf 291/17 Urteil
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 07.10.2019 – 5 Bf 279/17 Urteil
BSG, 29.02.2024 – B 8 SO 2/23 R Urteil
1. Eine Übermittlung von Sozialdaten durch einen Sozialleistungsträger zur Erfüllung eigener oder Aufgaben des Empfängers ist nur rechtmäßig, wenn diese zur Erfüllung objektiv bestehender Aufgaben erforderlich ist. 2. Es…