Rechtsprechung / § 37 BDSG 2018

Entscheidungen zu § 37 BDSG 2018

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

  1. BFH, 14.01.2020 – VIII R 27/17 Urteil

    1. Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus . 2. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne eine akademische Au…

  2. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 R Urteil
  3. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R Urteil

    1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Kranke…