Entscheidungen zu § 51 BEG
3 Entscheidungen der Bundesgerichte
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BVerwG, 17.03.2015 – 8 C 5/14
Urteil
1. Der Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG setzt nur voraus, dass hinsichtlich desselben Vermögensverlustes eine rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung bereits tatsächlich erf…
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 – 29 K 70.10 Urteil
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BVerwG, 18.02.2026 – 8 C 2.25
Urteil
1. Der letzte vor der Schädigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG festgestellte Einheitswert eines Unternehmens ist als Bemessungsgrundlage für dessen Entschädigung gemäß § 2 Satz 2 NS-VEntschG nicht schon deshalb unverwertbar, we…