Rechtsprechung / § 13 BEZNG

Entscheidungen zu § 13 BEZNG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gesetzliche Sozialeinrichtungen

  1. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 53/09 Urteil

    Für ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs gegenüber einem privatrechtlich organisierten Verband von Sozialversicherungsträgern genügt es, dass (mindestens) ein Mitglied des Verbandes selbst der Prüfung durch den Bund…