Entscheidungen zu § 1054 BGB
2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
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BGH, 21.01.2022 – V ZR 233/20
Versäumnisurteil
1. Der Nießbrauch und das mit seiner Bestellung zwischen dem Eigentümer und dem Nießbraucher entstehende besondere gesetzliche Schuldverhältnis sind einer Kündigung gemäß § 314 Abs. 1 BGB nicht zugänglich. 2. Ist in dem …
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 27.11.2025 – 21 W 93/25 Beschluss