Rechtsprechung / § 1067 BGB

Entscheidungen zu § 1067 BGB

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen

  1. BGH, 02.11.2001 – V ZR 264/00 Urteil

    BGB §§ 1030, 1036 Abs. 2, 1037 Abs. 1, 1039, 1041, 1051 a) Der Nießbraucher eines Hofes, dem die Stellung eines Unternehmers eingeräumt ist, ist befugt, einzelne Betriebszweige unter Aufrechterhaltung des landwirt- schaf…

  2. BFH, 20.03.2025 – IV R 12/21 Urteil

    1. NV: Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteil entfallenden Verluste dem Kommanditisten oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertra…

  3. BFH, 29.01.2025 – X R 35/19 Urteil

    1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fort, liegt darin keine unen…