Rechtsprechung / § 1074 BGB

Entscheidungen zu § 1074 BGB

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung

  1. BFH, 28.01.2026 – II R 27/22 Urteil

    1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten. 2. Hat si…

  2. BFH, 29.01.2025 – X R 35/19 Urteil

    1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fort, liegt darin keine unen…