Rechtsprechung / § 1194 BGB

Entscheidungen zu § 1194 BGB

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zahlungsort

  1. BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 135/03 Beschluß

    ZVG § 74a Abs. 1 Satz 1 Eine Grundschuld ist in den nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzustellenden fiktiven Verteilungsplan mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen Ne- benleistungen) einzustellen.

  2. BGH, 30.03.2017 – V ZB 84/16 Beschluss

    Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhun…

  3. BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 51/15 R Urteil

    Die Überschussbeteiligung einer bei der ersten Alg II-Antragstellung vorhandenen Kapitallebensversicherung ist grundsicherungsrechtlich Vermögen, nicht Einkommen, auch wenn sie während des Leistungsbezugs ausgezahlt wird…