Entscheidungen zu § 1253 BGB
4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erlöschen durch Rückgabe
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BGH, 06.12.2017 – XII ZR 95/16
Urteil
1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. 2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgr…
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BGH, 17.03.2017 – V ZR 70/16
Urteil
1. Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. 2a. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnah…
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 16.03.2005 – I-11 U 33/04 Urteil
- Oberlandesgericht Köln, 11.02.2000 – 3 U 127/99 Urteil