Rechtsprechung / § 1644 BGB

Entscheidungen zu § 1644 BGB

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

  1. BGH, 04.09.2024 – IV ZB 37/23 Beschluss

    Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und a…

  2. BGH, 03.06.2014 – EnVR 10/13 Beschluss

    Stromnetz Homberg 1a. Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen…