Entscheidungen zu § 2022 BGB
2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
- Oberlandesgericht Köln, 03.08.2011 – 2 Wx 114/11 Beschluss
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BGH, 23.11.2011 – IV ZB 15/11
Beschluss
1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet. 2. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht…