Entscheidungen zu § 305c BGB
3.604 Entscheidungen der Bundesgerichte · Überraschende und mehrdeutige Klauseln · Seite 36 von 73
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BGH, 28.07.2015 – XI ZR 434/14
Urteil
Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Posten 0,32 EUR" ist sowohl nach § 134 BGB i.V.m. § 675e Abs. 1 und 4, § 675u BGB nichtig als a…
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BGH, 17.06.2015 – IV ZR 170/14
Urteil
Erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen, wenn der Versichere…
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BGH, 21.05.2015 – I ZR 183/13
Urteil
Erfolgsprämie für die Kundengewinnung 1. Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann…
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BGH, 18.03.2015 – VIII ZR 185/14
Urteil
1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des…
- BGH, 17.02.2015 – VIII ZR 232/14 Beschluss
- BGH, 10.02.2015 – XI ZR 187/13 Urteil
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BGH, 27.01.2015 – XI ZR 174/13
Urteil
Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 S…
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BGH, 09.10.2014 – III ZR 33/14
Urteil
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Spra…
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BGH, 17.09.2014 – VIII ZR 258/13
Urteil
Zur Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr (im Anschluss an Senatsurteile vom 14. Mai 2014, VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13).
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BGH, 10.09.2014 – XII ZR 56/11
Versäumnisurteil
1. Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 A…
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BGH, 18.07.2014 – V ZR 178/13
Urteil
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält d…
- BGH, 01.07.2014 – II ZR 73/12 Versäumnisurteil
- BGH, 01.07.2014 – II ZR 72/12 Versäumnisurteil
- BGH, 20.05.2014 – II ZR 290/13 Versäumnisurteil
- BGH, 20.05.2014 – II ZR 186/13 Urteil
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BGH, 13.05.2014 – XI ZR 405/12
Urteil
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlic…
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BGH, 09.04.2014 – VIII ZR 404/12
Urteil
1a. Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll. Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbind…
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BGH, 20.03.2014 – VII ZR 248/13
Urteil
1. Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche …
- BGH, 18.03.2014 – II ZR 171/13 Urteil
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BGH, 26.02.2014 – I ZR 77/09
Urteil
Holland-Preise Im Hinblick auf den Zweck des Arzneimittel- und Apothekenrechts, die Wirkung von Arzneimitteln zu ermöglichen und vor den mit ihrer Anwendung verbundenen Risiken zu schützen, liegt eine Abgabe im Sinne des…
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BGH, 06.11.2013 – VIII ZR 353/12
Versäumnisurteil
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung "§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung…
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BGH, 08.10.2013 – XI ZR 401/12
Urteil
Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Te…
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BGH, 11.09.2013 – IV ZR 303/12
Urteil
Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- ode…
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BGH, 16.07.2013 – XI ZR 260/12
Urteil
1. Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto "Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer … Bank Card oder einer K…
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BGH, 29.05.2013 – VIII ZR 174/12
Urteil
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird…
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BGH, 29.05.2013 – VIII ZR 285/12
Urteil
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteilige…
- BGH, 24.04.2013 – VIII ZR 336/12 Urteil
- BGH, 17.04.2013 – VIII ZR 246/12 Urteil
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BGH, 17.04.2013 – VIII ZR 225/12
Urteil
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Stromlieferungsvertrag über die Gewährung eines sogenannten "Aktionsbonus" für Neukunden.
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BGH, 21.03.2013 – VII ZR 224/12
Urteil
1. Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eine…
- BGH, 12.03.2013 – II ZR 74/11 Urteil
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BGH, 12.03.2013 – II ZR 73/11
Urteil
1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herab…
- BGH, 13.02.2013 – IV ZR 260/12 Beschluss
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BGH, 20.12.2012 – IX ZR 21/12
Urteil
Die Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und den Todesfall sowie die Weiterzahlung der Prämien auf Grundlage einer in der Abtretungsvereinbarung hierzu übernommenen Verpflichtung sind ge…
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BGH, 12.12.2012 – VIII ZR 14/12
Urteil
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, verstößt die Klausel "Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Die Erstlaufz…
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BGH, 13.11.2012 – XI ZR 500/11
Urteil
Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unw…
- BGH, 13.11.2012 – XI ZR 145/12 Urteil
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BGH, 20.09.2012 – IX ZR 208/11
Urteil
Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem…
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BGH, 18.09.2012 – II ZR 201/10
Urteil
Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der - in den Treuhandvertrag einbezogene - Gesellschaftsvertrag eine unmittelbare Verpflichtung der Treug…
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BGH, 18.09.2012 – II ZR 178/10
Urteil
Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die Aufgabe eines zuvor erworbenen…
- BGH, 11.09.2012 – XI ZR 363/10 Urteil
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BGH, 18.07.2012 – VIII ZR 337/11
Urteil
1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach…
- BGH, 11.07.2012 – IV ZR 151/11 Urteil
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BGH, 11.07.2012 – IV ZR 164/11
Urteil
1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung ("Wealthmaster Noble"), wenn nach dem Versicherungsschein vorbehaltlos regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen sind…
- BGH, 11.07.2012 – IV ZR 122/11 Urteil
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BGH, 27.06.2012 – IV ZR 212/10
Urteil
Ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schwamm" erstreckt, gilt für alle Arten von Hausfäulepilzen und erfas…
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BGH, 05.06.2012 – XI ZR 175/11
Urteil
1. Zur Frage, ob eine arglistige Täuschung darin zu sehen ist, dass in einem Verkaufsprospekt für eine Eigentumswohnung angegeben wird, dass für "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" 76,70% des kalkulierten …
- BGH, 05.06.2012 – XI ZR 177/11 Urteil
- BGH, 05.06.2012 – XI ZR 176/11 Urteil
- BGH, 05.06.2012 – XI ZR 178/11 Urteil