Entscheidungen zu § 307 BGB
6.946 Entscheidungen der Bundesgerichte · Inhaltskontrolle · Seite 20 von 139
- Kammergericht, 16.02.2010 – 5 U 139/07 Urteil
- Oberlandesgericht Hamm, 01.02.2010 – 31 U 130/09 Urteil
- Landgericht Mannheim, 28.08.2009 – 2 O 74/08 Urteil
- Landgericht Düsseldorf, 14.01.2009 – 12 O 183/08 Urteil
- Oberlandesgericht Stuttgart, 31.07.2008 – 2 U 17/08 Urteil
- Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 13.06.2008 – 9 Sa 12/08 Urteil
- Oberlandesgericht Celle, 27.03.2008 – 8 U 205/07 Urteil
- Landesarbeitsgericht Köln, 04.03.2008 – 11 Sa 582/07 Urteil
- Oberlandesgericht Stuttgart, 21.02.2008 – 2 U 84/07 Urteil
- Arbeitsgericht Duisburg, 12.12.2007 – 5 Ca 1669/07 Urteil
- Oberlandesgericht Köln, 26.10.2007 – 6 U 32/07 Urteil
- Landesarbeitsgericht Hamm, 11.07.2007 – 6 Sa 410/07 Urteil
- Landesarbeitsgericht Köln, 27.11.2006 – 2 Sa 647/06 Urteil
- Landgericht Bonn, 07.09.2006 – 8 S 146/05 Urteil
- Landgericht Ravensburg, 17.03.2006 – 4 O 366/05 Urteil
- Landesarbeitsgericht Hamm, 23.08.2005 – 19 Sa 286/05 Urteil
- Oberlandesgericht Köln, 07.03.2003 – 6 U 137/02 Urteil
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BGH, 23.10.2025 – III ZR 147/24
Urteil
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der seine Mobilfunkkunden die missbräuchliche Nutzung oder den Verlust der SIM unter zwingender Angabe eines persönlichen Kennwo…
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BGH, 08.05.2025 – IX ZR 90/23
Urteil
1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsverei…
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BGH, 20.04.2023 – I ZR 113/22
Urteil
1. Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag da…
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BGH, 15.11.2022 – XI ZR 551/21
Urteil
Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel "Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn - bei nicht vollständigen Kalenderja…
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BGH, 05.04.2022 – KZR 84/20
Urteil
Regionalfaktoren II 1. Ebenso wie Schienennetz-Benutzungsbedingungen kraft Gesetzes gemäß § 4 Abs. 6 EIBV im privatvertraglichen Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schieneninfrastruktur und den Zugangsberechtigt…
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BGH, 26.05.2021 – VIII ZR 42/20
Urteil
Zur Frage der wirksamen Vereinbarung einer Indexmiete (§ 557b Abs. 1 BGB) und der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung (§ 557b Abs. 3 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 291/…
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BGH, 10.02.2021 – KZR 63/18
Urteil
Schienenkartell VI 1. Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er "aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung […] darstellt", einen pauschalierten Sc…
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BGH, 07.10.2020 – XII ZR 145/19
Urteil
1. Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, die alle U…
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BGH, 12.12.2019 – IX ZR 77/19
Teilurteil
Zu den Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel.
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BGH, 10.09.2019 – XI ZR 7/19
Urteil
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte … Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" unterliegt nach § …
- BGH, 06.12.2017 – VIII ZR 245/16 Urteil
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BGH, 06.12.2017 – VIII ZR 246/16
Urteil
1a. Für die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 ist darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berü…
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BGH, 24.10.2017 – XI ZR 600/16
Urteil
Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzuläs…
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BGH, 17.10.2017 – XI ZR 157/16
Urteil
Zur Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung" in einem Darlehensvertrag bei Gewährung des Darlehens zu einem unter Marktpreisniveau liegenden Zins (Abgrenzung zu Senat…
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BGH, 16.02.2017 – VII ZR 242/13
Urteil
Die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag: "Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, k…
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BGH, 25.10.2016 – XI ZR 387/15
Urteil
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Bet…
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BGH, 05.10.2016 – VIII ZR 222/15
Urteil
1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsve…
- BGH, 14.07.2016 – III ZR 387/15 Urteil
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BGH, 18.02.2016 – III ZR 126/15
Urteil
1. Zur Einordnung eines Vertrags über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB. 2. Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Künd…
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BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 26/15
Urteil
1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Ver…
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BGH, 03.12.2015 – VII ZR 100/15
Urteil
Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung "Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handel…
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BGH, 07.11.2014 – V ZR 305/13
Urteil
Die Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien kann privatautonom geregelt werden. Ein dabei formularmäßig vereinbartes Nutzungsentgelt unterliegt als Preishauptabrede weder der Inhaltskontrolle n…
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BGH, 20.03.2014 – VII ZR 248/13
Urteil
1. Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche …
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BGH, 04.07.2013 – VII ZR 249/12
Urteil
1. Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern "Haftungsgrenze Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilrein…
- BGH, 19.12.2012 – IV ZR 200/10 Urteil
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BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 31/09
Urteil
1. Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die im EEG vorgeschriebene …
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BGH, 09.06.2010 – VIII ZR 294/09
Urteil
Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen", benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei…
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BGH, 27.05.2010 – VII ZR 165/09
Urteil
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren "Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Untern…
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BGH, 20.05.2010 – Xa ZR 68/09
Urteil
1. Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, das seine Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz anbietet, hält der Inhaltskontrolle stand: "Wegen der erhöhten Sicherhe…
- BGH, 29.04.2010 – Xa ZR 101/09 Urteil
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BGH, 16.04.2010 – V ZR 175/09
Urteil
1. Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers . 2. Bei einer Kaufpreisverbilligung von 50%…
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BGH, 30.03.2010 – XI ZR 200/09
Versäumnisurteil
1. Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt . 2. Die Prüfung, ob der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsver…
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BGH, 24.02.2010 – XII ZR 69/08
Urteil
Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil v…