Rechtsprechung / § 559e BGB

Entscheidungen zu § 559e BGB

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage

  1. BVerfG, 23.07.2026 – 2 BvE 4/23 Urteil

    1. Im Gesetzgebungsverfahren haben Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur das Recht, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten. Sie müssen sich über den Beratungsgegenstand eine Me…