Entscheidungen zu § 675i BGB
2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
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BGH, 18.02.2015 – XII ZR 199/13
Urteil
Zur Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armba…
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BGH, 05.03.2024 – XI ZR 107/22
Urteil
Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom 31. Oktober 2009 bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) geltend und ist die Autorisierung des in Rede…