Entscheidungen zu § 787 BGB
6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Anweisung auf Schuld
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BGH, 19.11.2009 – IX ZR 9/08
Urteil
InsO § 134 Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfech- tungsgegners, liegt eine unentgeltliche Leistung nicht vor, wenn dem Drittschuldner ein auf die Tilgung der Verbindlichkeit geri…
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BGH, 29.11.2007 – IX ZR 121/06
Urteil
InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1; BGB § 421 a) Veranlasst der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungs- vorsatz seinen Schuldner, unmittelbar an seinen Gläubiger zu zahlen, kom…
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BFH, 15.05.2024 – II R 4/22
Urteil
1. Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet ge…
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BFH, 25.08.2020 – II R 30/18
Urteil
1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. 2. D…
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 23.05.2024 – 4 U 2/23 Urteil
- Landgericht Krefeld, 31.05.2017 – 7 O 107/16 Urteil