Entscheidungen zu § 955 BGB
3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer
-
BVerwG, 16.10.2025 – 2 WD 1.25
Urteil
Entwendet ein einfacher Materialbewirtschaftungssoldat unter Missbrauch der ihm eingeräumten Vertrauensstellung Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr, bildet die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der…
-
BFH, 25.07.2012 – I R 101/10
Urteil
1. Das einem Abbauunternehmen übertragene unbefristete und von der Entrichtung einer Förderabgabe befreite Bergwerkseigentum vermittelt regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschä…
- Oberlandesgericht Stuttgart, 28.01.2009 – 9 U 19/08 Urteil