Rechtsprechung / § 980 BGB

Entscheidungen zu § 980 BGB

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Öffentliche Bekanntmachung des Fundes

  1. BGH, 13.12.2018 – 3 StR 307/18 Urteil

    In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB hindert ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anz…

  2. Amtsgericht Düsseldorf, 06.04.2010 – 36 C 13469/09 Urteil