Rechtsprechung / Art 129 BGBEG

Entscheidungen zu Art 129 BGBEG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BGH, 19.02.2026 – V ZB 41/25 Beschluss

    Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine a…