Entscheidungen zu Art 232 § 1 BGBEG

EGBGB Art. 232 § 1; BGB § 528; DDR: ZGB § 282 Abs. 3 Verkündet am: 15. Mai 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Eine Grundstücksschenkung, die in der ehemaligen DDR vor deren Beitritt…

Verkündet am: 28. Oktober 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 528 Auf einen Schenkungsvertrag, der vor dem 3. Oktober 1990 in der damaligen DDR geschlossen und vollzogen worden is…

Zur Überleitung von Rechtsverhältnissen, die unter planwirtschaftlichen Bedingungen entstanden sind, in die Marktwirtschaft (hier: Altschulden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR). …

zum Beschluß des Ersten Senats vom 25. Mai 1993: 1 BvR 1509/91 1 BvR 1648/91 § 1 des Zinsanpassungsgesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1314) verstößt nicht gegen das re…

Verkündet am: 18. November 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 231 § 6; DDR:ZGB §§ 474 Abs. 1 Nr. 4, 476 Abs. 1 Nr. 1 Zur verjährungsrechtlichen Bedeutung eines Anerkenntnisse…

1. Dem vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind kann gegen die Reproduktionsklinik ein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben fol…

Einigungsvertrag Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Ist ein Krankenhaus der Volkspolizei als Verwaltungsvermögen der DDR ge- mäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Einigungsvertrag Vermögen der Bundesrepublik Deutschland geworden, die das Kranken…

ABEH § 4c § 4c der Allgemeinen Bedingungen für die Erweiterte Haushaltversicherung (ABEH) enthält keine Risikobeschränkung, sondern eine Obliegenheit des Versicherungs- nehmers.

Verkündet am: 30. September 2003 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle FKPG Art. 38 Abs. 1; DDR: ZGB § 330 a) Es wird daran festgehalten, daß die Berechtigung zur Teilnahme am sog. Transferr…

Verkündet am: 12. Februar 2003 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 304, 318; EGBGB Art. 232 § 2; DDR-VertragsG § 71 a) Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils. b) Zur Frage von …

Die Auslegung des Vermögensgesetzes, daß zivilrechtliche Ansprüche ausgeschlossen sind, die auf eine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes gestützt werden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beans…

Die Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein im mittellosen Nachlass vorhandenes Grundstück sind keine dem berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger aus der Staatskasse zu erstattenden Aufwendungen.

Der Gesellschafter kann gegen die Inanspruchnahme aus einem vor dem 1. November 2008 entstandenen Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 gelte…

1. Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist. 2. Ein Erstattungsanspruch, der n…

Ist der Verkäufer eines in der DDR belegenen Grundstücks von seiner Eigentumsverschaffungspflicht frei geworden, weil die Auflassung nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht genehmigungsfähig war, kann der Käufer die Üb…

1. Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Ne…

1. Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR. 2. Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mie…

GG Art. 135a; EinigungsV Art. 21 Abs. 1 Satz 1; DDR: StHG § 1 a) Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht kraft Gesamtrechtsnachfolge für Verbindlichkeiten der Nationalen Volksarmee der DDR nach dem Ge- setz über die …

BGB § 139; ZGB/DDR § 45 Abs. 3 a) Die Verpflichtung zum Rückverkauf eines Grundstücks war nach ZGB/DDR zuläs- sig. b) Eine unbefristete Rückverkaufsverpflichtung ist bei Verkäufen nach dem Ver- kaufsgesetz jedenfalls mit…

EGBGB Art. 169 Abs. 1; KVO § 40; HGB §§ 435, 439 Abs. 1 Satz 2 Für einen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Transportrechtsreformgesetzes noch nicht verjährten transportrechtlichen Anspruch (hier: nach der KVO) gilt, so…

Verkündet am: 7. September 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 242 Bb; ZGB/DDR § 45 Abs. 3 a) Zur dinglichen Rückgewähr eines Grundstücksanteils, wenn der Zuwen- dungsempfänger di…

Verkündet am: 1. März 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB a.F. §§ 852, 208; EGBGB Art. 231 § 6 Abs. 1, 2; ZGB-DDR § 338 Abs. 3, § 474 Abs. 1 Nr. 3, § 477 Abs. 1 Nr. 6 …

SachenRBerG § 121 a) Ein aufgrund des Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 geschlossener Kaufvertrag über ein volkseigenes Grundstück, zu dessen wesentlichen Bestandteilen zwei (oder mehr) Einfamilienhäuser zählten, ist kei…

BNotO § 19a § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist nicht auf einen Versicherungsfall anzuwenden, der sich vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. März 1999) ereignet hat.

Verkündet am: 28. Januar 2003 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PostG 1997 § 3; Weltpostvertrag Art. 34 Nr. 4.1; 37 Abs. 1 Wenn unter der Geltung des PostG 1997 ein bei der Deutschen Post AG…

ZPO § 286 C Im Schadensersatzprozeß wegen Verlustes von Transportgut kann der Be- weis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke und den Zustand des Gutes von dem Anspruchsberechtigten grundsätzlich durch eine von dem …

AGBG § 5 Der Kunde eines Spediteurs (Paketdienstunternehmens) verzichtet aufgrund der Klausel "Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis damit, daß eine Kontrolle des Transportweges durch schriftliche Ein- und…

ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a.F. Betrifft der vom Berufungsgericht für die Annahme einer grundsätzlichen Be- deutung in den Entscheidungsgründen angeführte und dort nur auf eine Partei bezogene Grund beide Parteien, so…

Verkündet am: 15. November 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung 1. Januar 1993) Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässi…

Verkündet am: 15. November 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung 1. Januar 1993) Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässi…

Verkündet am: 30. Oktober 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Abs. 1 Ad, 826 Gd, 894; ZPO § 325 Abs. 1 und 2 a) Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines (Versäumnis-)Urteils, da…

ZPO §§ 256, 264 Nr. 2 Verkündet am: 18. Mai 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ist den Parteien bei Erklärung der Auflassung irrtümlich eine unschädliche Parzellenver- wechslung…

DDR: URG § 10 Abs. 2 Verkündet am: 19. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Barfuß ins Bett Ein Betrieb in der DDR, in dem ein Film- oder Fernsehwerk hergestellt worden war, wurde ni…

KVO §§ 1, 29 Verkündet am: 22. Februar 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Ist ein Unternehmer originär als Frachtführer mit dem Transport von Gütern im Fernverkehr beauftragt worden, so …

HGB § 354 a § 354 a HGB gilt nicht für rechtsgeschäftliche Abtretungsverbote, die vor In- krafttreten der Vorschrift vereinbart worden sind, wenn die abgetretene Forde- rung vor diesem Zeitpunkt entstanden ist.

EGBGB Art. 237 § 2; EinigVtr Art. 22; VZOG § 8; ZPO § 270 Abs. 3 a) Die Ausschlußfrist des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB ist vom Grundstückseigentü- mer gleicherweise durch die Klage gegen den nach den Vorschriften über die …

BGB § 138 Bc Die Rechtsprechung des Senats zum sog. wucherähnlichen Rechtsgeschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) ist grundsätzlich auch auf Kaufverträge über Grundstücke in der DDR anwendbar, die unmittelbar nach Aufhebung der Prei…