Entscheidungen zu Art 233 § 1 BGBEG

Verkündet am: 27. Juli 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 233 § 2 a; BGB §§ 994, 996 a) Wer nach Art. 233 § 2 a EGBGB zum Besitz eines Grundstücks berechtigt war (Sac…

VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 a) Der Rechtsnachfolger eines Rechtsträgers von Volkseigentum kann Schuldner eines Anspruchs auf Herausgabe von Mieten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG nur sein, wenn seine Verfügungsberechtigung, sei…

EGBGB Art. 233 §§ 2 Abs. 2, 7 Abs. 1 BGB § 892 VZOG § 8 a) Art. 233 § 7 Abs. 1 EGBGB ordnet den Fortbestand der Verfügungsbefugnis des Veräußerers nicht an, sondern setzt die Verfügungsbefugnis voraus. Die Befugnis folgt…

BGB § 894 Verkündet am: 21. Juli 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Nachlaßpfleger kann als Vertreter nur eines Miterben und zugleich im eige- nen Namen Grundbuchberichtigun…