Gesetze / Rechtsprechung / § 14 BGBEG
Entscheidungen zu § 14 BGBEG
2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Übergangsvorschrift zum Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21. April 2005
-
BGH, 26.07.2017 – XII ZB 125/17
Beschluss
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes …
-
BGH, 15.08.2012 – XII ZR 80/11
Beschluss
1. Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung (hier Teilurteil) noch vor dem 1. September 2010 nach altem Verfahrensrecht ergangen ist; deshalb ist über das Rechtsm…